Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ab dem 15.02.2024

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Widerrufsrecht
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Haftung
9. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
10. Anwendbares Recht
11. Gerichtsstand
12. Informationen zur Online-Streitbeilegung

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) der "HENRI-electronic GmbH" (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten für sämtliche Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1:4 Bitte beachten Sie, dass aus Gründen der leichteren Lesbarkeit auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet wird. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für alle Geschlechter.

2. Vertragsschluss

2.1. Die Präsentation der Waren insbesondere im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.

2.2. Zunächst legt der Kunde die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Im anschließenden Schritt beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden.
Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den den Bestellvorgang abschließenden Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Der Kunde kann dieses Angebot auch per Fax, Email, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:

- Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail)
oder
- Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung
oder
- Lieferung der bestellten Ware

Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative.

Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

2.4. Wird die Zahlart "PayPal" oder "Paypal Express" ausgewählt, so erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (folgend: "Paypal"). Hierbei gilt die Paypal-Nutzungsvereinbarung, diese ist abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full bzw. für Kunden ohne eigenes Paypal-Konto: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Wählt der Kunde für die Zahlung seines Einkaufs die Zahlungsart "PayPal" oder "PayPal Express" aus oder zahlt der Kunde über eine der PayPal-Zahlungsarten , gibt er mit Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons sein Angebot ab. Erteilt der Kunde gleichzeitig durch Anklicken dieses Buttons auch den Zahlungsauftrag an PayPal, erklärt der Verkäufer abweichend von den obenstehenden Regelungen die Annahme des Angebotes des Kunden im Zeitpunkt der Erteilung des Zahlungsauftrages.

2.5. Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext dem Kunden über dessen Kundenlogin kostenlos zugänglich, sofern dieser ein Kundenkonto eröffnet hat.

2.6. Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt und können durch den Kunden vor Absendung der Bestellung eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen dem Kunden, sofern verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die entsprechend beschriftet sind.

2.7. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.8. Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie die Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung betreffen, zugestellt werden können.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.0. Wenn Sie als Verbraucher bestellen und u.U. den Button „Privatkunde“ geklickt haben, bzw. nicht auf „Geschäftskunde“ wechseln, stellen die in den jeweiligen Angeboten aufgeführten Preise Gesamtpreise in Euro dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern, insbesondere der gesetzlichen MwSt. (Brutto-Endverbraucherpreise). Wenn Sie die Ware bei uns vor Ort im Ladengeschäft bezahlen und abholen möchten, wählen Sie „Zahlung" bei Abholung aus. Als Zahlungsmöglichkeit bieten wir Ihnen vor Ort dann Barverkauf, EC-Karte oder Kreditkarte an.

3.1. Sie können über den Auswahlreiter ( Geschäftskunde Preise netto zzgl. MwSt oder Privatkunde Preise Brutto inkl. MwSt. ) auswählen welche Angebotspreise Sie sehen möchten. Die angezeigten Angebotspreise können Sie selber auswählen, wie Sie es im Shop sehen möchten, sind also somit anhängig davon ob Sie Privatkunde wählen ( B2B ) oder ob Sie Geschäftskunde wählen ( B2C ). Wenn Sie ( Privatkunde sind also ="Brutto" anwählen ) sehen Sie Endpreise inklusive der gesetzlichen MwSt. bzw. deutschen Umsatzsteuer. Wenn Sie ein ( Geschäftskunde sind und ="Netto" anwählen ) werden die Preise zzgl. MwSt. angezeigt. In allen Fällen wird ihre Bestellung am Schluß immer inkl. MwSt. abgerechnet. Es sei den Sie sind Kunde von einem anderen Land mit gültiger Steuer-Nr und nach der OSS-Regelung ( rein Länder abhänging; somit Kundenland/Lieferland ) abgerechnet wird; wenn also nichts anderes vereinbart ist.

Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen.

3.2. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden oder an Kreditinstitute zu zahlen sein.
Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den jeweiligen Einrichtungen oder Behörden zu erfragen.

3.3. Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.

3.4. Bei Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung, wenn nichts anderes vereinbart ist, unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.

3.5. Bei der Zahlung per "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal. Diese sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar.

3.6. Paypal-Checkout

Wenn Sie über den PayPal Checkout bezahlen, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (folgend: "Paypal"), wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsanbieter bedienen kann, die Sie, soweit angeboten, auswählen können.

Sofern auf dieser Webseite auch Zahlungsarten angeboten werden, bei denen der Verkäufer in Vorleistung geht (wie etwa Rechnungskauf oder Ratenzahlung), so erklärt der Verkäufer die Abtretung seiner Zahlungsforderung an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und durch den Kunden konkret ausgewählten Zahlungsdienstleister. PayPal oder der ausgewählte Drittanbieter führt zunächst eine Bonitätsprüfung durch, bevor er das Abtretungsangebot des Verkäufers annimmt. Die ausgewählte Zahlungsart kann verweigert werden, wenn die Bonitätsprüfung ein negatives Ergebnis liefert.

Eine Zahlung ist nach Zulassung der gewählten Zahlungsart nur an PayPal oder den jeweiligen beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung möglich.

3.7. Bei der Zahlung auf Rechnung wird der Kaufpreis nach Lieferung der Ware und Rechnungsstellung fällig. Der Kaufpreis ist binnen 10 Tagen ab Erhalt der Rechnung zu zahlen.
Der Verkäufer behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und den Rechnungskauf bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen. Andere Zahlungsarten bleiben dem Käufer unbenommen.

3.8. In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ) https://www.klarna.com/de/, Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir für Deutschland und Österreich die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:
• Klarna Rechnung: Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/K6731047/de_de/invoice?fee=0
• Klarna Ratenkauf (nur in Deutschland verfügbar): Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 EUR) oder unter den sonst in der Kasse angegebenen Bedingungen bezahlen. Weitere Informationen zum Klarna Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie hier
https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/K6731047/de_de/part_payment.
• SOFORT Überweisung
• Kreditkarte (Visa/ Mastercard/ AmericanExpress)
• Lastschrift

Die Zahlungsoptionen werden im Rahmen von Klarna Checkout angeboten. Nähere Informationen und die Nutzungsbedingungen für Klarna Checkout finden Sie hier:
https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/K6731047/de_de/checkout . Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie hier https://www.klarna.com/de/.

Ihre Personenangaben werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen für Deutschland http://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/privacy behandelt.

Bitte beachten Sie, dass Klarna nicht die Erfüllung der rechtlichen Informationspflichten im Verhältnis Händler-Kunde übernimmt. Klarna übersendet dem Kunden insbesondere keine Informationen zu einem etwaigen Widerrufsrecht für den Vertrag zwischen dem Händler und dem Kunden und auch keine Bestellbestätigung. Für die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf das Vertragsverhältnis Kunde-Händler ist der Händler daher selbst verantwortlich.

3.9. Bei der Zahlung mit einer Zahlart von Klarna (sofern angeboten Rechnungskauf, Ratenkauf, Lastschrift, Kreditkarte) erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna BANK AB (publ) (https://www.klarna.com/de, Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend "Klarna").

Bei der Zahlung der Kreditkarte wird Ihr Kreditkartenkonto unmittelbar nach Abschluss des Kaufvorgangs belastet. Beider Zahlung per Lastschrift erteilen Sie Klarna mit Abgabe der Bestellung ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird Klarna Sie informieren (sog. Prenotification). Mit Einreichung des Lastschriftmandats fordert Klarna Ihre Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und Ihr Konto belastet. Die Kontobelastung erfolgt nach Versand der Ware.

Für die Zahlungsabwicklung über Klarna gelten – ergänzend zu diesen AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von Klarna. Nähere Informationen zu den Klarna Zahlungsarten des Verkäufers sowie die Bedingungen von Klarna hierfür sind in den Zahlungsinformationen des Verkäufers einsehbar.

Bei der Zahlung mit "Sofortüberweisung" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden "SOFORT"). Um die Zahlungsart in Anspruch nehmen zu können, benötigen Sie ein Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren, mit dem Sie sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber "SOFORT" bestätigen können.
Die Zahlung wird unmittelbar nach Abschluss des Zahlungsvorgangs von "SOFORT" durchgeführt und Ihre Bankkonto belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart "SOFORT" sind im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ zu finden.

3.10. Bei der Zahlung per "PayPal Ratenzahlung" schließt der Kunde mit PayPal einen Teilzahlungsvertrag ab. Gestattet PayPal die Zahlung via "PayPal Ratenzahlung", hat der Kunde den Rechnungsbetrag zu den vom Paypal festgelegten Konditionen, die ihm im Zahlportal von Paypal mitgeteilt werden, an PayPal zu bezahlen
Es gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal, welche Sie hier finden:
[url]https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE[/url]
Das übrige Vertragsverhältnis sowie Rechte und Pflichten gegenüber dem Verkäufer und des Verkäufers bleiben von dieser Zahlungsart unberührt.

3.11. Bei der Zahlung auf Rechnung via "PayPal Rechnung" erfolgt die Zahlungsabwicklung durch PayPal.
Der Kaufpreis wird nach Auslieferung der Ware fällig und ist binnen 30 Tagen ab Erhalt der Rechnung an PayPal zu zahlen, sofern kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird.
Der Kauf auf Rechnung setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch PayPal voraus.
Wird dem Kunden nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet, tritt der Verkäufer seine Forderung an PayPal ab, daher kann nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden.
Das übrige Vertragsverhältnis sowie Rechte und Pflichten gegenüber dem Verkäufer und des Verkäufers bleiben von dieser Zahlungsart unberührt.
im Übrigen gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.

3.12. Bei der Zahlung per "SOFORT" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (folgend: "Paypal").
Paypal bedient sich hierzu den Dienst der SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden "SOFORT").

Um die Zahlungsart in Anspruch nehmen zu können, benötigt der Kunde ein für die Teilnahme an "SOFORT" freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren, mit dem er sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber "SOFORT" bestätigen kann. Die Zahlung wird unmittelbar nach Abschluss des Zahlungsvorgang von "SOFORT" durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart "SOFORT" sind im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ zu finden.

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1. Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei der Zahlung per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

4.2. Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hier verbleibt es bei der gesetzlichen oder der durch den Verkäufer getroffenen Regelung.

4.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt der Gefahrübergang grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person.
Abweichend hiervon erfolgt der Gefahrübergang auch bei Verbrauchern bereits, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung selbst beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

4.4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht ordnungsgemäßer, verzögerter oder ausbleibender Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise oder entsprechend später zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass ein kongruentes Deckungsgeschäft zwischen Verkäufer und Lieferant vorliegt, die nicht ordnungsgemäße, verzögerte oder ausbleibende Selbstbelieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist und mit zumutbarem Einsatz von ihm nicht behoben werden kann. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Eine eventuell geleistete Zahlung wird umgehend erstattet.

4.5. Bei vereinbarter Selbstabholung wird der Kunde durch den Verkäufer informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers oder an einem vereinbarten Ort abholen. In diesem Fall entstehen keine Versandkosten.

5. Widerrufsrecht

5.1. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

5.2. Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

5.3. Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen, steht kein Widerrufsrecht zu.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die Ware bleibt bei Verträgen mit Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

6.2. Die Ware bleibt bei Verträgen mit Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung im Eigentum des Verkäufers.

6.3. Sofern der Kunde als Unternehmer handelt, ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt.
Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach ihrer Verarbeitung weiterverkauft wurde. Der Kunde darf auch nach der Abtretung Forderungen einziehen, dies berührt jedoch nicht das Recht des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen. Der Verkäufer wird jedoch von dem Einzug der Forderungen absehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Kunden gestellt ist.

7. Mängelhaftung

Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit nichts Abweichendes vereinbart worden ist.

7.1. Sofern der Kunde als Unternehmer handelt,

hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
sind bei gebrauchter Ware die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
beträgt bei neuer Ware die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;
beginnt die Verjährung auch nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt ist.

7.2. Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verkürzungen der Verjährungsfrist gelten nicht

für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden
oder für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschweigen hat

Auch eine etwaige Pflicht des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, beim Kauf von Ware mit digitalen Elementen ist von dieser Beschränkung nicht betroffen.

7.3. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch eines Unternehmers § 478 BGB
bleiben unberührt.

7.4. Wenn der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB handelt, treffen ihn die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.

7.5. Sofern der Kunde als Verbraucher handelt, wird er gebeten, erhaltene Ware mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen.
Es wird ausdrücklich klargestellt, dass die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden nicht berührt werden, wenn der Kunde dieser Bitte nicht nachkommt.

8. Haftung

Die Haftung des Verkäufers aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, sowie deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz bestimmt sich wie folgt:

8.1. Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind uneingeschränkt.
Bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Verkäufer auch bei leichter Fahrlässigkeit.

Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Der Verkäufer haftet wie oben geregelt auch aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist.

Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn und für zwingende Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2. Die Haftung ist - außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) - auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

8.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4. Vorstehende Haftungsregelungen geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

9. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten

Sofern der Verkäufer dem Kunden vertragsgemäß neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden schuldet, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von ihm zu diesem Zwecke überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter verletzen. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Kunde den Verkäufer von Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang freistellt, außer, er hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Zu der Freistellung gehört auch die Übernahme der angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung, einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten, in gesetzlicher Höhe. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer bei einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

10. Anwendbares Recht

10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

10.2. Diese hier getroffene Rechtswahl gilt nicht im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchern, wenn diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

11. Gerichtsstand

Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn dieser Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
Dennoch ist der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

12. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle zwar nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

Stand: 20.08.2024 ( Protectedshops.de )